Plakate vor dem Landtag
Mit Plakaten und Forderungen nach einer besseren Finanzausstattung machten die Kommunen auf ihre zunehmend schwierige Haushaltslage aufmerksam. Hintergrund sind steigende Sozialausgaben, zusätzliche Aufgaben durch Bund und Land sowie stagnierende Einnahmen. Nach Angaben der Spitzenverbände lag das Defizit der niedersächsischen Kommunen zuletzt bei rund 3,6 Milliarden Euro.
Kommunen unter Druck
„Die Kommunen geraten immer stärker unter Druck. Gleichzeitig erwarten die Menschen zu Recht funktionierende Kitas, gute Straßen, eine leistungsfähige Feuerwehr und ein lebendiges Vereinsleben“, sagte Wärner. „Damit Städte und Gemeinden diese Aufgaben auch künftig erfüllen können, brauchen wir verlässliche finanzielle Rahmenbedingungen und eine faire Finanzierung durch Bund und Land.“
Aufmerksamkeit schaffen
Besonders kritisch sieht Wärner die Gefahr, dass Kommunen bei freiwilligen Leistungen sparen müssten. „Gerade Sport, Kultur oder die Unterstützung von Vereinen machen unsere Orte lebenswert und stärken den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wenn hier dauerhaft gekürzt werden muss, spüren das die Menschen unmittelbar“, so der Bürgermeister.
Mit dem Aktionstag wollten der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund, der Niedersächsische Landkreistag und der Niedersächsische Städtetag die Landespolitik auf die angespannte Lage der Kommunalfinanzen aufmerksam machen.